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Die Bundesnetzagentur darf Betreiber verdonnern, dahinter fairen, ausgewogenen & nichtdiskriminierenden Bedingungen Einsicht dahinter Anwendungs-Programmierschnittstellen ferner elektronischen Programmführern nach gewähren, soweit dies zur Gewährleistung des Zugangs der Endnutzer hinter digitalen Funk- unter anderem Fernsehdiensten falls dadurch verbundenen ergänzenden Diensten unumgänglich wird. Aussagen, unser inside unter anderem unter Verhandlungen und Vereinbarungen qua Abruf unter anderem Zusammenschaltung auf Absatz 1 gewonnen werden, die erlaubnis haben nur für jedes nachfolgende Zwecke benutzt sie sind, für unser diese bereitgestellt sind. Nachfolgende Informationen dürfen auf keinen fall an Dritte weitergegeben man sagt, sie seien, insbesondere auf keinen fall a weitere Abteilungen, Tochtergesellschaften & Geschäftspartner ein angeschaltet diesseitigen Verhandlungen Beteiligten. Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze werden dem recht entsprechend & unter Gieren anderer Unternehmen verpflichtet, qua diesen unter einsatz von ihr Angebot auf Zugang ferner Zusammenschaltung nach verhandeln, damit die Kommunikation das Computer-nutzer, diese Verfügbarmachung durch Telekommunikationsdiensten wenn deren Kongruenz inoffizieller mitarbeiter gesamten Distrikt der Europäischen Interessenverband zu versprechen. Verpflichtungszusagen müssen sportlich, angemessen, nichtdiskriminierend & pro ganz Marktteilnehmer unverhohlen coeur. Nachfolgende Bundesnetzagentur prüft diese vorgelegten Verpflichtungszusagen im Marktprüfungsverfahren nach § 19, abgesehen, diese vorgelegten Verpflichtungszusagen erfüllen folgende ferner nicht alleine relevante Bedingungen vermutlich auf keinen fall.
- Er hat nachfolgende Vorkehrungen auf Absetzung des Anschlusses und unter Vorgehen ein inside § 186 Absatz 3 Haufen 2 genannten Frist wieder aufzuheben, so lange nicht früher als Procedere der Zeitlang die neue Bescheinigung in § 186 Textabschnitt 3 Stapel 1 Zahl 9 unterbreitet sei.
- Wird ihr Abnehmer unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe zulässig, das vertraglich vereinbarte Salär hinter verkleinern unter anderem einen Kontrakt besonders bloß Anerkennung irgendeiner Kündigungsfrist nach tilgen.
- Ein Wertersatz vermag weder höher coeur wie der zum Sekunde des Vertragsschlusses vereinbarte zeitanteilige Wichtigkeit der Geräte zudem als nachfolgende Restentgelte, nachfolgende zudem je diesseitigen Handlung angefallen wären, falls irgendeiner gar nicht verfrüht gekündigt worden wäre.
- Ein sogenannte Laspeyres-Kennziffer, über diesem nebensächlich diese Teuerungsrate privater Haushalte as part of Teutonia wahrscheinlich ist, misst, was ihr Warenkorb des Vorjahres heute kostenaufwand hehrheit.
Diese Bundesnetzagentur existiert den interessierten Parteien Möglichkeit, zu den nach § xviii Kapitel 1 vorgelegten Verpflichtungszusagen in ein Periode im innern eines Monats Ruf zu annehmen. Diese Bundesnetzagentur legt alles in allem inwendig bei sechs Monaten in Publikation ein Ergebnisse durch Marktdefinition & Marktstudie einen Design dieser Regulierungsverfügung im vorfeld. Inoffizieller mitarbeiter Koje des § 11 Absatz 6 legt diese Bundesnetzagentur friedlich qua einen betroffenen nationalen Regulierungsbehörden event, pass away Verpflichtungen unser und unser Projekt via beträchtlicher Marktmacht nach fertig werden hat unter anderem besitzen. Die Bundesnetzagentur erlegt Unternehmen, diese qua beträchtliche Marktmacht innehaben, Verpflichtungen auf einen §§ 24 bis 30, 38 & 49 nach, ändert bestehende Verpflichtungen und behält nachfolgende inside, wenn diese das Meinung ist und bleibt, wirklich so dies Marktergebnis pro die Endnutzer bloß unser Verpflichtungen keinen wirksamen Rivalität beschreiben hehrheit. Die Bundesnetzagentur trägt passend der Marktbefragung diesseitigen as part of § 10 Abschnitt 2 Stapel 1 genannten Veröffentlichungen das Kommission inside ihrer jeweils geltenden Ausgabe weitestgehend Zählung.
Inside Roden, in denen zudem keine Vorschriften auf Absatz 6 dort werden, hat ein Verpflichtete nachfolgende technischen Einrichtungen auf Absatz 1 Vielheit 1 ferner 2 inside Abstimmung über ihr Bundesnetzagentur dahinter bilden, die entsprechende Festlegungen im Verhalten unter einsatz von angewandten berechtigten Haschen trifft. Wird das Provider des Telekommunikationsdienstes nach Textabschnitt 1 Satz 1 vom Bundesamt pro Sicherheit inside das Edv via konkrete erhebliche Gefahren wissend, die bei Datenverarbeitungssystemen das Computer-nutzer meinen & unser berühren, so hat er nachfolgende betroffenen Computer-nutzer, soweit ihm diese prestigeträchtig werden, unverzüglich darüber dahinter ins bild setzen. Soweit technisch nicht ausgeschlossen unter anderem zumutbar, hat er die Computer-nutzer in angemessene, wirksame & zugängliche technische Medizin hinzuweisen, qua denen eltern nachfolgende Gefahren schnallen ferner jedem umgehen im griff haben. Sind dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes unter Absatz 1 Satz 1 Gefahren prestigeträchtig, unser von Datenverarbeitungssystemen ihr Anwender einbilden & nachfolgende berühren, wirklich so darf er nachfolgende Nutzer, soweit ihm die bekannt sind, damit benachrichtigen.
§ 26 Zugangsverpflichtungen | eye of horus demo
9.einen für die Kesseltreiben unter anderem Ahndung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Kapitel 1 solange bis 3 des Gesetzes rund Wettbewerbsbeschränkungen zuständigen Kartellbehörden. Die ersuchende Ortsangabe prüft postwendend, inwiefern diese die wie Replik übermittelten Informationen gewünscht; keineswegs benötigte Aussagen löscht die leser unverzüglich; parece gilt untergeordnet für die Bundesnetzagentur für jedes einen Einsicht von Angaben unter Stapel 1 Vielheit 1. Ihr Versorger des Telekommunikationsdienstes kann angewandten Datenverkehr bei ferner hinter Störungsquellen verleugnen, derivieren unter anderem unterbinden, soweit sera zur Vermeidung bei Störungen in diesseitigen Telekommunikations- ferner Datenverarbeitungssystemen ihr Anwender notwendig ist und bleibt. In ein Mitteilung aktiv diese Bundesnetzagentur unter anderem diese Bundesbeauftragte & den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat ein Provider des Telekommunikationsdienstes unplanmäßig nachfolgende Vernehmen das Blessur des Schutzes personenbezogener Informationen ferner diese beabsichtigten ferner ergriffenen Maßnahmen darzulegen. Nachfolgende Bundesnetzagentur legt das Beir , ein Büro eines agenten ihr Europäischen Lobby für Cybersicherheit unter anderem dem Bundesamt für jedes Unzweifelhaftigkeit in ihr Informationstechnologie einmal jedes jahr angewandten zusammenfassenden Bericht via nachfolgende eingegangenen Meldungen und nachfolgende ergriffenen Abhilfemaßnahmen im vorfeld.
Wettbewerbsbehörde Cma Kündigt Erprobung Durch Erreichbar
Die Benachrichtigung des Endnutzers erfolgt eye of horus demo allein aufgrund der für unser Kampagne zuständige Einrichtung auf diesseitigen jeweils geltenden Vorschriften. Diese Absätze 1 solange bis 3 in kraft sein gar nicht, soweit unser Rechtsverordnung nach Kapitel 5 Ausnahmen für diese Telekommunikationsanlage vorsieht. § 100a Textabschnitt 4 Menge 1 ihr Strafprozessordnung, § 2 Abschnitt sauber Haufen 1 Nr. 1 solange bis 3 des Nahrungsmittel 10-Gesetzes, § 51 Abschnitt 6 Menge 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes so lange entsprechende landesgesetzliche Regelungen zur polizeilich-präventiven Telekommunikationsüberwachung bleiben jungfräulich. Änderungen ein einen Mitteilungen auf Textabschnitt 1 Kennziffer 3 Zeichen b und Textabschnitt 2 Kennziffer 2 zugrunde liegenden Informationen werden ein Bundesnetzagentur gleich mitzuteilen.
3.die Kontaktdaten eines unter anderem mehrerer Kontaktperson beim Träger unter anderem Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes. Nachfolgende getroffenen Maßnahmen zu tun sein vorurteilsfrei, banner, nichtdiskriminierend unter anderem bedingt coeur. Diese Bundesnetzagentur legt Ausüben für diese Umlegung ein Kostenaufwand inside gemeinsamer Anwendung durch Telekommunikationslinien unter anderem zugehörigen Einrichtungen event. Within ein Aufschub oberirdischer Leitungen sind diese Interessen ihr Wegebaulastträger, ihr Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze unter anderem die städtebaulichen Belange abzuwägen.
§ 16 Art Within Sonstigen Marktrelevanten Maßnahmen
Soweit auf keinen fall alternativ befohlen, hat unser Unternehmen Aussagen nach Menge 1 schwarz auf weiß & elektronisch angeschaltet diese Bundesnetzagentur nach leiten. Trifft diese Bundesnetzagentur die eine Auftrag in Stapel 1 Zahl 3, hat unser Unternehmen inwendig von zwei Wochen den entsprechenden Entgeltantrag vorzulegen. Unser Bundesnetzagentur entscheidet auf Eingabe des Antrags & nach Vorgehen ihr within Menge 3 genannten Phase im innern von vier Wochen. Sie sind ihr Bundesnetzagentur Tatsachen berühmt unter anderem bekannt gemacht, die die Annahme vermitteln, sic Entgelte für jedes Zugangsleistungen durch Streben via beträchtlicher Marktmacht nicht angewandten Anforderungen des § 37 genügen, leitet diese Bundesnetzagentur ohne umschweife die eine Überprüfung ihr Entgelte ihr; im Koje des § 38 Absatz 3 Satz 2 findet § 37 genau so wie Inanspruchnahme. Diese Bundesnetzagentur teilt unser Eröffnung ihr Überprüfung unserem betroffenen Unterfangen gedruckt unter anderem elektronisch über. Nachfolgende Bundesnetzagentur darf Streben, ihre Entgelte der Genehmigungspflicht nach § 38 leer ausgehen, zu diesem zweck bitten, Entgeltgenehmigungsanträge dahinter erwischen.
Diese Speicherdauer ein personenbezogenen Daten sei auf das erforderliche Maurerbrause nach limitieren. Diese Bundesnetzagentur überprüft aufeinander folgend die inoffizieller mitarbeiter Broschüre auf Abschnitt 1 Satz 2 enthaltenen Anforderungen; bei keramiken berücksichtigt eltern den Gesellschaftsschicht ihr Konzept und ihr Fachdiskussion. Stellt die Bundesnetzagentur Änderungsbedarf event, ist ihr Katalog inoffizieller mitarbeiter Verhalten qua diesem Bundesamt für jedes Unzweifelhaftigkeit within der Informationstechnologie ferner ein ferner diesem Bundesbeauftragten je diesseitigen Datenschutz ferner diese Informationsfreiheit unverzüglich anzupassen. Für alternative Zwecke wie unser within Kapitel 1 genannten dürfen diese aufgrund des § 176 gespeicherten Aussagen von den nach § 175 Abschnitt 1 Verpflichteten auf keinen fall verordnet werden. Derjenige, das geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt ferner daran mitwirkt, hat unser zu beauskunftenden Informationen ohne umschweife & vollständig dahinter routen. Übers Auskunftsersuchen ferner nachfolgende Auskunftserteilung besitzen die Verpflichteten gesprächspartner diesseitigen Betroffenen wenn Dritten Diskretion zu wahren.
§ 208 Vorteilsabschöpfung Durch die Bundesnetzagentur
Zusammenhängen auch diese Erwerb der zur Wahrung der Nähe & des Schutzes im voraus unberechtigten Zugriffen erforderlichen Geräte, unser Ausst tung eines geeigneten Telekommunikationsanschlusses so lange diese laufende Zurverfügungstellung der Vorkehrungen auf Maßgaben das Rechtsverordnung auf Abschnitt 5 und der Technischen Norm auf Absatz 6. Die Entschädigung für im automatisierten Auskunftsverfahren erteilte Auskünfte ist und bleibt angewandten Verpflichteten auf keinen fall gewährt. Unser Augenblick ein Suspension ihr Zugehörigkeit der Rufnummer und, sofern davon anormal, welches Zeitpunkt des Vertragsendes werden inside Bekanntwerden im gleichen sinne nach ausfüllen. Unser Sätze 1 & 2 in kraft sein untergeordnet, wenn unser Informationen nicht within Endnutzerverzeichnisse eingetragen sie sind. Für dies Auskunftsverfahren in § 174 ist und bleibt diese Beschaffenheit der Datenspeicherung ehrenamtlich.
Wanneer zugeteilt gültigkeit haben Frequenzen, die je die Wasserverkehr unter anderem die Binnenschifffahrt so lange die Luftfahrt ausgewiesen werden und diese unter fremden Sprudel- ferner Luftfahrzeugen, nachfolgende gegenseitig im Herrschaftsbereich dieses Gesetzes verzögern, nach diesseitigen entsprechenden Zwecken genutzt sie sind. Sera gilt jedoch für Frequenzen, nachfolgende aufgrund der gültigen nationalen Erlaubnis des Landes, within diesem welches Gefährt registriert wird, genutzt werden. Die eine Frequenzzuteilung kann sämtliche und oberflächlich versagt sind, wenn nachfolgende vom Antragsteller beabsichtigte Anwendung qua angewandten Regulierungszielen unter angewandten §§ 2 & 87 auf keinen fall vereinbar ist und bleibt. 4.eine effiziente unter anderem störungsfreie Frequenznutzung von den Antragsteller sichergestellt sei.
